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    • 专利摘要:

    公开号:WO1979000092A1
    申请号:PCT/EP1978/000008
    申请日:1978-08-08
    公开日:1979-03-08
    发明作者:E Moeckesch
    申请人:Bier Drive Ag；E Moeckesch；
    IPC主号:B67D1-00
    专利说明:
    [0001] System zum Transport und zur Lagerung von kohlen¬ säurehaltigen Getränken, insbesondere von Bier
    [0002] Die Erfindung betrifft ein System zum Transport und zur Lage¬ rung von kohlensäurehaltigen Getränken, insbesondere von Bier, bei dem das Getränk mit einem Fahrzeug zum Verbrauchsort trans¬ portiert wird, bei dem sich am Verbrauchsort mindestens ein stationärer Drucktank befindet, der mit zwei Öffnungen verse¬ hen ist, von denen eine mit einer Druckgas-Armatur und die andere mit einer Getränke-Armatur verschlossen ist, bei dem ferner die Druckgas-Armatur mit einer Druckgas-Quelle und die Getränke-Armatur zwecks Zuführung des Getränkes in den Drucktank mit dem Tankfahrzeug oder zwecks Entnahme des Ge¬ tränkes mit einer Zapfstelle verbindbar ist und bei dem wei¬ terhin in dem Drucktank ein mit der Getränke-Armatur verbun¬ dener Foliensack angeordnet ist, der zur Aufnahme des Geträn¬ kes in dem Drucktank dient.
    [0003] Ein derartiges System ist bekannt (GB-PS 1 288 764) . Bei die sem System wird als Druckgas Luft verwendet. Dadurch ist nic auszuschließen, daß in der Luft enthaltener Sauerstoff durch den Foliensack hindurch in das Getränk diffundiert. Insbeson dere wenn das Getränk Bier ist, wird durch den Sauerstoff di Qualität und Haltbarkeit gemindert.
    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Minderung der Qualität und Haltbarkeit des Getränkes, insbesondere wenn dieses Bier ist, bei dem System der eingangs beschriebenen Art zu vermeiden.
    [0005] Die Aufgabe, ist erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß als Druc gas ein sauerstoffreies und die Getränkequalität nicht beein flussendes Gas, vorzugsweise Kohlendioxyd verwendet ist, und daß das Tankfahrzeug mit einer mit der Druckgas-Armatur ver¬ bindbaren Druckgas-Pumpe sowie einem Druckgas-Speicher verse hen ist, um Druckgas vor dem Füllen eines Foliensackes mit dem Getränk in den Drucktank zu pumpen, um das beim Füllen des Foliensackes aus dem Drucktank verdrängte Druckgas auf¬ zunehmen und um das im Drucktank befindliche Druckgas nach d Entleeren des Foliensackes und vor dem Einsetzen eines neuen Foliensackes aus dem Drucktank abzusaugen.
    [0006] Die Verwendung von Kohlendioxyd als Druckgas zur Förderung von Getränken ist an sich gekannt, jedoch nicht dann, wenn die Getränke innerhalb eines Drucktankes in einem Foliensack aufbewahrt werden. Die Verwendung von Kohlendioxyd oder eine anderen nicht-sauerstoffhaltigen und die Getränkequalität nicht beeinflussenden Gas, das dann in der Regel schwerer als Luft ist (beispielsweise Stickstoff oder ein Edelgas) , bringt bei dem hier betrachteten System jedoch das folgende Problem mit sich: Der Drucktank oder mehrere Drucktanks wer- den normalerweise im Keller einer Gaststätte stationär ange¬ ordnet. Die Drucktanks werden nach. Entleerung durch das Tank¬ fahrzeug jedesmal wieder gefüllt. Wenn man das nach dem Ent¬ leeren in dem Drucktank verbleibende Druckgas vor dem er¬ neuten Füllen '(beispielsweise beim Wechseln des Foliensackes) oder beim Füllen in den Kellerraum ausströmen lassen würde, so würde sich das Druckgas - weil es schwerer als Luft ist - am Boden des Kellerraumes ablagern und sukzessive ein immer höheres Gaspolster bilden. Dadurch würde die Gefahr entstehen, daß eine den Kellerraum betretende Person wegen Sauerstoff¬ mangel ohnmächtig wird und erstickt.
    [0007] Mit der oben angegebenen erfindungsgemäßen Lösung wird ver- • hindert, daß das nicht-sauerstoffhaltige Druckgas aus dem System entweichen kann. Die erfindungsgemäße Maßnahme hat außerdem den Vorteil, daß das nicht-sauerstoffhaltige Druck¬ gas zurückgewonnen und wieder verwendet werden kann. Dies ist mit einer erheblichen Kosteneinsparung verbunden.
    [0008] Eine .zweckmäßige Weiterbildung des erfindungsgemäßen Systems kann darin bestehen, daß das Tankfahrzeug ferner eine mit der Druckgas-Pumpe verbundene Filter- oder Aufbereitungsvor¬ richtung für das Druckgas aufweist, durch die dann das aus dem Drucktänk abgesaugte Druckgas geleitet wird.
    [0009] Diese Maßnahme hat folgenden Sinn: Das aus dem Drucktank ab¬ gesaugte Druckgas kann infiziert sein. Um jedem Abnehmer für das von dem Tankwagen angelieferte Getränk zu gewährlei¬ sten, daß nicht nur das Getränk, sondern auch das Druckgas keimfrei ist, wird das Druckgas nach dem Absaugen aus einem Drucktank gefiltert und damit keimfrei gemacht. Es ist selbst¬ verständlich auch möglich, das Druckgas stattdessen oder auch zusätzlich vor dem Einführen in einen Drucktank zu filtern.
    [0010] "BUREAU
    [0011] OMPl >~ WIPO Wenn, wie bekannt, in jedem Drucktank nur ein einziger Folie sack angeordnet ist, der nur zur Aufnahme des Getränkes dien so kann das nicht-sauerstoffhaltige Druckgas jedenfalls dann nicht in reiner Form wiedergewonnen werden, wenn es nach dem Entleeren eines Foliensackes und vor dem Einsetzen eines neue Foliensackes aus dem Drucktank abgesaugt wird. Durch das Her ausnehmen des Foliensackes aus dem Drucktank aus einer oben liegenden Öffnung, von der die Armatur abgenommen worden ist wird in dem Drucktank der Raum frei, der vorher von dem Foli sack eingenommen wurde. In diesen Raum strömt Luft nach. Die Luft enthält wiederum Sauerstoff, der sich schädlich auf das Getränk auswirken kann. Es ist deshalb notwendig, daß das Gemisch aus dem nicht-sauerstoffhaltigen Druckgas und der Luft aus dem Drucktank abgesaugt wird. Wenn dieses Gemisch wieder verwendet werden soll, so muß es aufbereitet werden. Die Aufbereitung kann in der erwähnten Aufbereitungsvorrich¬ tung am Tankfahrzeug erfolgen oder in einer gesonderten Auf¬ bereitungsanlage, die sich beim Getränke-Hersteller befindet Dieser Aufbereitungsanlage wird das Gemisch von dem am Fahr¬ zeug befindlichen Druckgas-Speicher zugeführt. Der Druckgas- Speicher kann dann wieder mit gereinigtem sauerstoffreien Druckgas geladen werden.
    [0012] Eine Weiterbildung der Erfindung, der selbständige erfinderi Bedeutung beigemessen wird, und die den Zweck hat, eine Rück gewinnung des sauerstoffreien Druckgases in reiner Form zu garantieren, kann darin bestehen, daß in dem Drucktank ein mit der Druckgas-Armatur verbundener geschlossener Druckgas- Raum vorgesehen ist, der gegen den Raum, welcher von dem Fol sack mit dem Getränk eingenommen ird, durch eine Trennfolie, begrenzt ist, die so groß ist, daß der^geschlossene Druck¬ gas-Raum zwischen dem gesamten Innenraum des Drucktanks und Null variieren kann. 5 ~
    [0013] Wenn bei dem so weitergebildeten System durch das Heraus¬ nehmen des entleerten Foliensackes Luft in den Drucktank ein¬ dringt, so kann diese sich nicht mit dem sauerstoffreien Druck¬ gas in dem abgeschlossenen Druckgas-Raum vermischen. Das sauer- stoffreie Druckgas kann daher aus dem geschlossenen Druckgas- Raum in reiner Form abgesaugt, werden, wobei sich die Trennfolie nach dem endgültigen Ansaugen an die Innenwandung des Druck¬ tanks anlegt. Das bedeutet also, daß der Druckgas-Raum nach dem Absaugen des Druckgases praktisch Null ist.
    [0014] Gemäß einer ersten Variante kann die Trennfolie an der Innen¬ wand des Drucktanks befestigt sein. Diese Variante ist ins¬ besondere dann praktikabel, wenn der Drucktank aus zwei Halb¬ schalen besteht, die am Verbrauchsort miteinander verbunden werden. Die Trennfolie kann dann am Rand einer der beiden Halb¬ schalen befestigt werden. Nach dem Absaugen des Druckgases aus dem Druckgas-Raum bis auf das Volumen Null, muß die Druck¬ gas-Armatur verschlossen werden, um den Eintritt von Luft in den Druckgas-Raum zu verhindern.
    [0015] Gemäß einer anderen Variante kann die Trennfolie als separater Druckgas-Foliensack ausgebildet sein, dessen offenes Ende mit der Druckgas-Armatur verbunden ist. Bei dieser Variante be¬ steht die Möglichkeit, den Druckgas-Foliensack vor jeder neuen Füllung ebenso wie den Getränke-Foliensack auszuwechseln.
    [0016] Eine dritte Variante besteht schließlich darin, daß der Folien¬ sack ein weiteres offenes Ende hat, das mit der Druckgas-Arma¬ tur verbunden ist, und daß die 'Trennfolie innerhalb des Folien¬ sackes angeordnet und mit dessen Wandung zwecks eines Doppel¬ kammer-Foliensackes verbunden ist.
    [0017] Als Folienmaterial eignet sich thermoplastischer Kunststoff, vorzugsweise Polyäthylen. Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhan der Zeichnungen beschrieben.
    [0018] Es zeigen:
    [0019] Fig. 1 eine schematische Darstellung eines Systems zum Transport und zur Lagerung von Bier;
    [0020] Fig. 2-6 die .verschiedenen Phasen beim Füllen und Entleeren eines Drucktanks unter Verwendung eines Doppelkam¬ mer-Foliensackes;
    [0021] Fig. 7 einen Drucktank, der neben dem mit Bier gefüllten
    [0022] Foliensack einen separaten Druckgas-Foliensack ent hält;
    [0023] Fig. 8 einen Drucktank mit Trennfolie, die mit der Innenw des Drucktanks verbunden ist.
    [0024] Bei dem in Fig. 1 gezeigten System wird der Biertank 24 ein Tankfahrzeuges 23 über eine Leitung 22 von den Lagertanks 2 einer Brauerei mit Bier gefüllt*. Dann fährt das Tankfahrzeu zu den Gaststätten, die mit Bier beliefert werden sollen.
    [0025] Mit 34 ist der Keller einer Gaststätte bezeichnet, in dem dr Drucktanks 1 auf einem Drehgestell 4 angeordnet sind. Jeder Drucktank ist mit einer Getränke-Armatur 1o und einer Druck Armatur 11 versehen. Die Druckgas-Armatur11 ist mit einer z tralen Druckgasleitung 29 verbunden, an die mit Kohlendioxy
    [0026] 30 gefüllte Druckgasflaschenvangeschlossen sind. Jeder Druckta
    [0027] I enthält einen später noch näher erläuterten Doppelkammer- Foliensack 4o, dessen obere Kammer 41 mit der Druckgas-Arma
    [0028] II in Verbindung steht und dessen untere Kammer 42 mit der Getränke-Armatur 1o in Verbindung steht. In der oberen Kamm 41 befindet sich demnach unter Druck stehendes Kohlendioxyd während die untere Kammer 42 Bier enthält, über eine mit de Getränke-Armatur 1o verbundene Zapfleitung 31 , die zur Theke 33 der Gaststätte führt, kann Bier gezapft werden, wenn ein am Ende der Zapfleitung 31 befindlicher Zapfhahn 32 geöffnet wird.
    [0029] Wenn die Drucktanks 1 leer sind, so werden die Doppelkammer- Foliensäcke 4o entfernt. Dazu werden die Armaturen 1o, 11 von den Drucktanks 1 entfernt. Die Foliensäcke 4o können dann durch die sonst von den Armaturen 1o, 11 verschlossenen Öff¬ nungen aus den Drucktanks 1 herausgezogen werden.
    [0030] Vor dem Füllen der Drucktanks 1 mit frischem Bier werden in die Drucktanks 1 neue Foliensäcke 4o eingesetzt.
    [0031] Wenn ein Drucktank 1- gefüllt werden soll, wird seine Getränke- Armatur 1o mit einem Füllschlauch 15 verbunden, der von eher
    [0032] SS- Schlauchtrommel^am Tankfahrzeug 23 abgerollt wird. Gleichzei¬ tig wird ein zu einer Recyclinganlage 26 an dem Tankwagen 23 führender Kohlendioxyd-Abführschlauch 28 mit der Druckgas- Armatur 11 des Drucktanks verbunden. Ferner wird ein von der
    [0033] 2-7- Recyclinganlage 26 kommender Kohlendioxyd-Zuführschlauch"mit der zentralen Druckgasleitung 29 verbunden.
    [0034] Die einzelnen Phasen der Füllung und Entleerung sind in den Fig. 2 bis 6 dargestellt.
    [0035] Fig. 2 zeigt den Drucktank 1 mit neu eingesetztem Doppelkammer- Folienschlauch 4o, der sich noch im zusammengefalteten Zustand befindet. Die Druckgas-Armatur enthält ein einfaches Absperr¬ ventil 35, das mit der oberen Kammer 41 des Doppelkammer-Folien¬ sackes in Verbindung steht. Ferner enthält die Druckgas-Armatur 11 eine Entlüftungsleitung 36, über welche die zwischen dem Doppelkammer-Foliensack 4o und der Innenwand des Drucktanks 1 befindliche Luft beim Ausdehnen des Foliensackes ausströmen kann. Die Getränke-Armatur 1o enthält ebenfalls ein vorzugs¬ weise als Klappventil ausgebildetes Absperrventil 37, über welches das Bier zugeführt werden kann. Ferner enthält die Getränke-Armatur 1o ein federbelastetes Rückschlagventil 38, dessen Federdruck einstellbar ist. Über das Rückschlagventil kann Bier abgezapft werden. Das Absperrventil 37 und das Rüc schlagventil 38 sind mit der unteren Kammer 42 des Doppelkam Foliensackes 4o verbunden. Die Getränke-Armatur 1o enthält weiterhin noch eine Entlüftungsleitung 39, über die die zwi¬ schen der Innenwand des Drucktanks.1 und dem Foliensack 4o befindliche Luft ausströmen kann, wenn sich der Foliensack 4 ausdehnt. Die beiden Kammern 41 , 42 des Doppelkammer-Folien¬ sackes 4o sind duch eine mit der Wandung des Foliensackes 4o verbundene Trennfolie 43 voneinander getrennt.
    [0036] In Fig. 3 wird über die zentrale Druckgasleitung 29 und das nunmehr geöffnete Absperrventil 35 Kohlendioxyd von der Re¬ cyclinganlage 26 in die obere Kammer 41 des Doppelkammer- Folierisackes 4o eingeleitet. Dabei strömt Luft sowohl aus der Entlüftungsleitung 36 an der Druckgas-Armatur 11 als auch aus der Entlüftungsleitung 39 an der Druckgas-Armatur 1 Die Kohlendioxyd-Flasche ist noch abgesperrt. Das Kohlendiox in der oberen Kammer 41 hat etwa einen Druck von 0,8 atü.
    [0037] Gemäß Fig. 4 wird nunmehr über den Füllschlauch 15 Bier vom Tankwagen über das nunmehr geöffnete Absperrventil 37 in die untere Kammer 42 des Foliensackes 4o eingeleitet. Das Bier hat einen Druck von 1,2 atü, so daß es die Kammer 42 entgege dem in der Kammer 41 herrschenden Kohlendioxyd-Druck füllen kann. Das Kohlendioxyd der Kammer 41 wird dabei sukzessive verdrängt und über das geöffnete Absperrventil 35 zur Recycl anlage 26 an dem Tankwagen 23 zurückgeführt.
    [0038] W Nachdem der Drucktank 1 mit Bier gefüllt ist, kann in der Gast¬ stätte von dem Drucktank 1 Bier abgezapft werden. Dies ist in Fig. 5 dargestellt. Das Tankfahrzeug steht nicht mehr mit dem Drucktank in Verbindung. Es wird nunmehr Kohlendioxyd unter Druck aus der Flasche 3o über das geöffnete Absperrventil 35 in die obere Kammer 41 eingeleitet. Wenn der Zapfhahn 32 ge¬ öffnet wird, so kann Bier aus der unteren Kammer 32 über das Rückschlagventil 38 und die Zapfleitung 31 abgenommen werden. Das Absperrventil 37 ist hier selbstverständlich geschlossen.
    [0039] In Fig. 6 ist die Rückführung des in der oberen Kammer 41 be¬ findlichen Kohlendioxyds vor dem Wechsel des Foliensackes 4o und dem Füllen eines neu in den Drucktank 1 eingesetzten Folien¬ sackes gezeigt. Die zentrale Druckgasleitung 29 ist hier wieder an die Recyclinganlage 26 des Tankfahrzeuges 23 angeschlossen. Die Recyclinganlage 26 saugt über das geöffnete Absperrventil 35 und die zentrale Druckgasleitung 29 das Kohlendioxyd aus der oberen Kammer 41 des Foliensackes 4o heraus. Dabei strömt Luft über die Entlüftungsleitung 36 an der Druckgas-Armatur 11 und die Entlüftungsleitung 39 an der Getränke-Armatur lo in den Drucktank 1 nach. Die Flasche 3o ist hier wieder versperrt. Geschlossen ist ferner das Absperrventil 37.
    [0040] Zu der Recyclinganlage 26 an dem Tankfahrzeug 23 gehören eine Pumpe 46 , ein Druckgas-Speicher 47 sowie eine Filter- oder Aufbereitungsvorrichtung 48. Mit der Pumpe 46 wird Kohlendioxyd zu dem Drucktank 1 gepumpt oder von diesem abgesaugt. Das ab¬ gesaugte Kohlendioxyd wird in dem Druckgas-Speicher gespeichert, Das abgepumpte Kohlendioxyd wird in der Filter- oder Aufberei- tingsvorrichtung keimfrei gemacht und gereinigt.
    [0041] In Fig. 7 ist eine andere Möglichkeit zur Wiedergewinnung des Kohlendioxyds in reiner Form gezeigt. Hier ist in den Druck¬ tank 1 neben einem Foliensack zur Aufnahme des Bieres zusätz¬ lich ein Druckgas-Foliensack 44 enthalten, der mit der Druck-
    [0042] OMPI mP0 gas-Λrmatur 11 verbunden ist. Eine weitere Möglichkeit zur Rückgewinnung des Kohlendioxyds in reiner Form zeigt Fig. 8. Der Drucktank besteht hier aus zwei Halbschalen 1a und 1b, die erst im Gaststättenkeller miteinander verbunden werden. Der Rand einer der beiden Halbschalen ist mit einer Trennfoli 45 verbunden, die gewährleistet, daß in den oberen Druckgas- Raum 41 keine Luft eintreten kann. Beim Absaugen des Kohlen¬ dioxyds aus der oberen Druckgas-Kammer 41 legt sich die Trenn folie 45 vollständig an die Innenwandung der oberen Halbschal 1a an, so daß das Volumen der Kammer 41 praktisch Null ist. Wenn nach dem Absaugen das Absperrventil 35 geschlossen wird, so kann in die Kammer 41 auch über die Druckgas-Armatur 11 keine Luft eintreten.
    权利要求:
    ClaimsAnsprüche .
    1. System zum Transport und zur Lagerung von kohlensäure- haltigen Getränken, insbesondere von Bier, bei dem das Ge¬ tränk mit einem Tankfahrzeug zum Verbrauchsort transportiert wird, bei dem sich am Verbrauchsort mindestens ein statio¬ närer Drucktank befindet, der mit zwei Öffnungen versehen ist, von denen eine mit einer Druckgas-Armatur und die andere mit einer Getränke-Armatur verschlossen ist,' bei dem ferner die Druckgas-Armatur mit einer Druckgas-Quelle und die Ge¬ tränke-Armatur zwecks Zuführung des Getränkes in den Druck¬ tank mit dem Tankfahrzeug oder zwecks Entnahme des Getränkes mit einer Zapfstelle verbindbar ist, und bei dem weiterhin in dem Drucktank ein mit der Getränke-Armatur verbundener Foliensack angeordnet ist, der zur Aufnahme des Getränkes in dem Drucktank dient, dadurch gekennzeichnet, daß als Druck¬ gas ein sauerstoffreies und die Getränkequalität nicht be¬ einflussendes Gas, vorzugsweise Kohlendioxyd verwendet ist, unddaß das Tankfahrzeug (23) mit einer mit der Druckgas- Armatur (11) verbindbaren Druckgas-Pumpe (46) sowie einem Druckgas-Speicher (47) versehen ist, um Druckgas vor dem Füllen eines FoliensackesC (12,40/42,45) mit dem Getränk -in den Drucktank (1) zu pumpen, um das beim Füllen des Folien-.
    - 1.2.-
    sackes (12,40/42,45) aus dem Drucktank (1) verdrängte Druck¬ gas aufzunehmen und um das im Drucktank (1) befindliche Druckgas nach dem Entleeren des Foliensackes (12,40/42,45) und vor dem Einsetzen eines neuen Foliensackes aus dem Drucktank (1) abzusaugen.
    2. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Tankfahrzeug (23) ferner eine mit der Druckgas-Pumpe (46) verbundene Filter- oder Aufbereitungsvorrichtung (48) für das Druckgas aufweist, durch die das aus dem Drucktank (1) abgesaugte Druckgas geleitet wird.
    3. System nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als Druckgas Stickstoff oder ein Edelgas verwendet wird.
    4. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Drucktank (1) ein mit der Druck¬ gas-Armatur verbundener geschlossener Druckgas-Raum (41) vor gesehen ist, der gegen den Raum (42) , welcher von dem Folien sack (12,40) mit dem Getränk eingenommen wird, durch eine Trennfolie (43,44,45) begrenzt ist, die so groß ist, daß der abgeschlossene Druckgas-Raum (41) zwischen dem gesamten Innenraum des Drucktankes (1) und Null variieren kann.
    5. System nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennfolie (45) an der Innenwand des'Drucktanks (1) be¬ festigt ist.
    6. System nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennfolie als separater Druckgas-Foliensack ausgebildet ist, dessen offenes Ende mit der Druckgas-Armatur verbunden ist.
    7. System nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Foliensack (40) ein weiteres offenes Ende hat, das mit der Druckgas-Armatur (11) verbunden ist, und daß die Trennfolie (43) innerhalb des Foliensackes (40) angeordnet und mit dessen Wandung zwecks Bildung eines Doppelkammer-Foϊiensackes verbun¬ den ist.
    8. System nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Folienmaterial thermoplastischer Kunststoff, vorzugsweise aus Polyäthylen verwendet ist.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1979-03-08| AK| Designated states|Designated state(s): BR CH GB SE SU US Kind code of ref document: A1 Designated state(s): BR CH GB SE SU US |
    1979-03-08| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): FR Kind code of ref document: A1 Designated state(s): FR |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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